Plakatordnung der Universität Würzburg

 

 

Ordnung
über unbefugte Auslagen, Anschläge, Beschriftungen und Informationsstände
an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
(Plakatordnung)
vom 26. Oktober 2015
(Fundstelle: http://www. uni-wuerzburg. delamtl_ veroeffentlichungen/2015-232)
Zur Gewährleistung eines geordneten Universitätsbetriebs sowie zur Aufrechterhaltung der
Sauberkeit und Ordnung erlässt der Präsident aufgrund von Art. 21 Abs. 12 Satz 1 des Bayerischen
Hochschulgesetzes (BayHSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai
2006 (GVBI. S. 245), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 212 der Verordnung vom 22.07.2014
(GVBI. S. 286), und von§ 28 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des
Freistaats Bayern (AGO) vom 12.12.2000 (GVBI. S. 873, ber. 2001 S. 28, BayRS 200-21-1),
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 14.09.2010 (GVBI. S. 706), folgende Ordnung:


§1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1) Der räumliche Geltungsbereich der Ordnung umfasst alle Flächen und Gebäude der
Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
(2) Der sachliche Geltungsbereich der Ordnung umfasst folgende Betätigungen:
a) das Auslegen oder Auslegenlassen bzw. das Verteilen oder das Verteilenlassen
von Handzetteln, Flugblättern, Stellenanzeigen oder sonstigen Werbemaßnahmen
(nachfolgend zusammenfassend „Auslagen" genannt},
b) das Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten oder Anschlägen jeder Art
(nachfolgend zusammenfassend „Anschläge" genannt),
c) das Beschriften, Bemalen oder Besprühen jeder Art (nachfolgend zusammenfassend
,,Beschriftungen" genann0 und
d) das Aufstellen oder das Aufstellenlassen von Informations- und Verkaufs- bzw.
Veranstaltungsständen jeder Art (nachfolgend zusammenfassend „Informationsstände"
genannt) .


§2
Genehmigungspflichtige, genehmigungsfreie und unzulässige Betätigungen


(1) Auslagen oder Anschläge sind nur an den dafür vorgesehenen Ablageflächen oder
Anschlagtafeln gestattet und bedürfen unbeschadet der Regelungen in Absatz 2 und 3
der vorherigen Genehmigung; Auslagen oder Anschläge ohne Genehmigung oder an
nicht dafür vorgesehenen Stellen sind nicht gestattet. Die Zuständigkeit für die Beantragung
und Erteilung der Genehmigung kann ganz oder teilweise auf einen Dritten
übertragen werden.
(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für Auslagen oder Anschläge der Hochschuleinrichtungen
(z. B. Lehrstühle bzw. Institute, Verwaltung, Bibliothek, Rechenzentrum,
Personalrat, Studierendenvertretung, Fachschaften, studentische Initiativen etc.), für
die die jeweilige Leitung der Einrichtung die Verantwortung hat, an den ausdrücklich
dafür vorgesehenen Ablageflächen oder Anschlagtafeln. Auslagen oder Anschläge 2
nach Satz 1 müssen die verantwortliche Stelle oder einen Verantwortlichen mit Name
und Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) eindeutig bezeichnen.
(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für private, nicht kommerzielle Anschläge von
Studierenden an den ausdrücklich dafür vorgesehenen Anschlagtafeln. Anschläge
nach Satz 1 müssen einen Verantwortlichen bzw. Ansprechpartner mit Name und Kontaktdaten
(Telefonnummer und E-Mail-Adresse) eindeutig bezeichnen, das Datum des
Anschlags aufweisen und spätestens 2 Wochen nach Aushang wieder abgehängt
bzw. durch ein neues Datum verlängert werden. Pro Anschlagtafel nach Satz 1 sind
maximal 2 Anschläge einer Person erlaubt, wobei abgelaufene Anschläge zum Zwecke
des Anbringens eigener Anschläge entfernt werden dürfen.
(4) Beschriftungen sind nicht gestattet.
(5) Informationsstände bedürfen der vorherigen Genehmigung; Abs. 1 gilt entsprechend.
(6) Kommerzielle Betätigungen sind gebührenpflichtig; im Übrigen gelten die Abs. 1 und 3
entsprechend.


§3
Beseitigungspflicht


(1) Auslagen oder Anschläge ohne entsprechende Genehmigung oder an dafür nicht vorgesehenen
Orten oder nach Ablauf des in der Genehmigung genannten Zeitraums
sind unverzüglich zu entfernen. Der ursprüngliche Zustand der jeweiligen Flächen ist
wiederherzustellen.
(2) Für Informationsstände gilt Abs. 1 entsprechend.


§4
Ahndung von Verstößen


(1) Bei Verstößen gegen diese Ordnung kann den Verantwortlichen ein Hausverbot erteilt
werden.
(2) Verstöße gegen diese Ordnung können darüber hinaus abgemahnt werden und Schadensersatzansprüche
gegen die Verantwortlichen auslösen. Insbesondere können Beschriftungen
oder widerrechtliche Auslagen, Anschläge oder Informationsstände durch
die Universität entschädigungslos jederzeit kostenpflichtig entfernt werden oder entfernt
werden lassen und hierfür von den Verantwortlichen eine angemessene Entschädigung
sowie ggf. Schadensersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Beseitigungskosten
verlangt werden. Die Zuständigkeit für Abmahnungen und die Geltendmachung
von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen kann ganz oder teilweise
auf einen Dritten übertragen werden.


§5
Inkrafttreten


Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.